Hamburg: Polizei setzt auf KI-Überwachungskameras

"In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne."

https://perspektive-online.net/?p=45744

"Intelligente" Videoüberwachung: 
Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen

"...Die Videoaufnahmen sollen automatisch ausgewertet werden, um verdächtige Bewegungen zu erkennen. Das sind „Liegen, Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln, Aggressive Körperhaltung und Defensive Körperhaltung“....
[...]
Die Technologie bringt neue Probleme mit sich. Die Algorithmen sind nicht transparent: Welches Verhalten genau als verdächtig gilt und ein Eingreifen der Polizei mit sich ziehen kann, ist für Betroffene unklar. Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), kritisiert gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dies führe dazu, dass Menschen sich bewusst oder unbewusst angepasst verhalten würden, aus Angst, einen Alarm auszulösen, weil sie etwa schnell liefen oder sich auf den Boden setzten. Das treffe vor allem marginalisierte Gruppen wie Obdachlose."

https://netzpolitik.org/2023/intelligente-videoueberwachung-polizei-hamburg-will-ab-juli-verhalten-automatisch-scannen/?s=35

Innenministerkonferenz: 
Proteste gegen #Chatkontrolle am Mittwoch in #Berlin

"Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf."

https://netzpolitik.org/2023/innenministerkonferenz-proteste-gegen-chatkontrolle-am-mittwoch-in-berlin/

"Wir sind alle §129/A - Der Antiterrorparagraph in Deutschland und aktuelle Verfahren" (Broschüre, Mai 2022)

INHALT:
1.Einleitung
2. Historischer und Juristischer Rahmen
3. Politische Einordnung – Warum geht der §129a uns alle an?
4. Aktuelle Situation in der BRD
- Frankfurt -Hamburg -Berlin
- Antifa Ost
- München
- Gesellschaftspolitische Einordnung
5. Antirepression: Wie zeigen wir Solidarität? Wie wehren wir uns
gegen Repression?
- Einige Worte zum Umgang mit Strukturermittlungsverfahren
- Communique der Zeug*innen aus Frankfurt a.M.
- Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repession – Weg mit §129a

PDF Download:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2022/06/129Brosch%C3%BCreDE.pdf
via @BinGanzBrav
#SofieGrüßt #Repression #Autoritarisierung #Gesinnungsparagraph #Antireport #Antifaschismus #LinaE #FreeThemAll #Zine

Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.

Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.

Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.

https://www.heise.de/news/Live-Ueberwachung-Mehrheit-der-EU-Staaten-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html

Police seize on COVID-19 tech to expand global surveillance

"In the pandemic’s bewildering early days, millions worldwide believed government officials who said they needed confidential data for new tech tools that could help stop coronavirus’ spread. In return, governments got a firehose of individuals’ private health details, photographs that captured their facial measurements and their home addresses.

Now, from Beijing to Jerusalem to Hyderabad, India, and Perth, Australia, The Associated Press has found that authorities used these technologies and data to halt travel for activists and ordinary people, harass marginalized communities and link people’s health information to other surveillance and law enforcement tools. In some cases, data was shared with spy agencies."

https://apnews.com/article/technology-police-government-surveillance-covid-19-3f3f348d176bc7152a8cb2dbab2e4cc4

Überwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken

"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."

https://www.woz.ch/2249/ueberwachung-mit-safe-city/ueberwachung-mit-safe-city-es-gibt-keinen-ort-um-sich-zu-verstecken

Biometrische #Massenüberwachung und Kontrollwerkzeuge sind stark auf dem Vormarsch in der #EU und weltweit.

Wenigstens beim Fingerabdruck-Zwang für Personalausweise von EU-Ländern scheint es aber ein paar erfreulichere Entwicklungen zu geben, wie in diesem Fall in #Hamburg:

"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten #Fingerabdrücke ausstellen muss. Der #Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist."

Zudem klagen gerade @digitalcourage vor dem EuGH gegen den Fingerabdrucks-Zwang, dessen Rechtmäßigkeit auch von Richter*innen am EuGH angezweifelt wird.

Die EU-Verordnung zum Fingerabdrucks-Zwang kam 2019 maßgeblich durch das Betreiben der deutschen #Bundesregierung aus #CDU, #SPD und #CSU zustande.

https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2023/fingerabdruckpflicht-eu-rat-gibt-vor-eugh-schwachpunkt-zu

https://netzpolitik.org/2023/eugh-verhandlung-braucht-der-perso-fingerabdruecke/

https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-deutschland-fingerabdruck-ausweis-1.4323987

Digital first, Planet second

"Fundierte Einwände gegen die Folgen der Digitalisierung, etwa gesundheitliche Risiken, eine autoritäre, die Totalüberwachung möglich machende Technik und letztlich ein unverantwortbarer zusätzlicher Energie- und Rohstoffverbrauch, werden eher als Randnotiz denn als Gefahr wahrgenommen. Die zukünftige smarte Lebensführung wird als revolutionär angepriesen, die nackten Verbrauchsparameter allerdings treiben jedem umweltbesorgten Menschen die Schweißperlen auf die Stirn."

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/411/digital-first-planet-second-5716.html

Überwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken

"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."

https://www.woz.ch/2249/ueberwachung-mit-safe-city/ueberwachung-mit-safe-city-es-gibt-keinen-ort-um-sich-zu-verstecken

Eine weitere empfehlenswerte Lektüre

Die Smartifizierung der Macht. Beiträge zu einer Offensive gegen das technologische Netz.

"Die absolute Technologisierung unseres alltäglichen Lebens stellt eine voranschreitende Tendenz dar, welche unser menschliches Lebens als Ganzes abflacht und verstümmelt. Die Menschen werden nicht von der Technologie beherrscht, sondern die Technologie verändert unsere Beziehung im Sinne der Herrschaft. Sie dringt als prägende und verfremdende Eben in alle Breiche des Lebens, des Denkens und der Wahrnehmung ein - sie macht uns leichter beherrschbar, denn fortan sind wir isolierter, unselbstständiger, befriedeter und entfremdeter. Der technologische Fortschritt muss nicht nur aus der Perspektive betrachtet werden, wie er die Entwicklung des Kapitalismus vorantreibt; sondern auch aus dem Blickwinkel welchen Effekt er auf uns als Individuen hat, auf unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten uns entgegen jeglicher Norm und Macht über unser Leben zu entfalten und zu revoltieren...."

https://black-mosquito.org/de/die-smartifizierung-der-macht-beitrage-zu-einer-offensive-gegen-das-technologische-netz.html

#Digitalisierung #SmartCity #DigitaleTransformation #Autoritarisierung #Überwachungskapitalismus #Bundesumweltministerium #BMUV